Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Badische Bergstraße

(Stand: Juni 2016)

1. Allgemeines

  1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Veranstaltungen/Kurse der Volkshochschule Badische Bergstraße (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden, grundsätzlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zustande.
  2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf. Es gelten besondere Geschäftsbedingungen, die in der vhs ausliegen und eingesehen werden können.
  3. Die Regelungen gelten gleichermaßen für natürliche und für juristische Personen.
  4. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax, E-Mail, Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
  5. Mündliche Anmeldungen vor Ort bei der vhs oder telefonische Anmeldungen sind abweichend von Ziffer (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 14 Tagen mündlich oder schriftlich durch die vhs angenommen werden.

2. Vertragsschluss und weitere Informationen

  1. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist verbindlich (Vertragsangebot). Die vhs nimmt das Angebot durch eine Anmeldebestätigung (Vertragsannahme), vorbehaltlich der Erreichung einer Mindestteilnahme, an.
  2. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der vhs berücksichtigt. Mit der Bestätigung der Anmeldungen per Brief, Fax, E-Mail oder in Sonderfällen auch telefonisch kommt der Vertrag mit der vhs zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die vhs dies dem/der Teilnehmer/in mit. Auf Wunsch des Teilnehmers/ der Teilnehmerin kann er/sie auf eine Warteliste gesetzt werden bzw. über die Login Funktion der vhs Homepage eigenständig seinen/ihren Eintrag vornehmen. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungen/ Kurse bleiben davon unberührt. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen nicht berührt.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsparteien

  1. Mit Abschluss des Veranstaltungs-/Kursvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und dem/der Teilnehmer/in begründet. Der/die Teilnehmer/in kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person des Teilnehmers/der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
  2. Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

4. Zahlungsbedingungen, Ermäßigungen

  1. Das Veranstaltungsentgelt/Kursgebühr wie auch der Veranstaltungstermin und die Veranstaltungsdauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).
  2. Die Zahlung ist mit der Bestätigung der Anmeldung durch die vhs fällig. Der/die Teilnehmer/in hat das Entgelt/Kursgebühr unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit) zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung kann die vhs den/die Teilnehmer/in von der Teilnahme ausschließen. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung durch die vhs in voller Höhe zurückerstattet.
  3. Die Zahlung des Entgelts kann durch Barzahlung und Überweisung erfolgen; es ist auch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats möglich. Barzahlung ist nur in der Geschäftsstelle der vhs möglich. Es ist auch die Verrechnung mit einem von der vhs ausgestellten Gutschein innerhalb der auf dem Gutschein aufgedruckten Frist möglich.
  4. Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung Leistungsempfänger (ALG I, II, Sozialhilfe), Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, Schüler an allgemeinbildenden Schulen, Auszubildende, Studenten in akkreditierten Studiengängen an Hochschulen (bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres) oder Personen im Freiwilligendienst sind, erhalten für eine Vielzahl von Veranstaltungen/Kursen eine Ermäßigung des Entgelts/Gebühr um 10%, um 50% bei Vorträgen.
  5. Melden sich mehrere minderjährige Geschwisterkinder für denselben Kurs an, erhält das 2. Kind eine Ermäßigung der Kursgebühr von 20%, das 3. Kind von 30% und für weitere Geschwisterkinder wird die Kursgebühr erlassen.
  6. Verwaltungsgebühren, Kursnebenkosten, Lehrgänge, Prüfungen, Exkursionen und Studienfahrten sind jeweils von den Ermäßigungen ausgenommen.
  7. Für die Teilnahme an Prüfungen werden Prüfungsgebühren erhoben. Die Höhe dieser Gebühren wird vor der Anmeldung zur Prüfung mitgeteilt. Die Prüfungsgebühren werden mit der Anmeldung zur Prüfung fällig.

5. Organisatorische Änderungen

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten/eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten/einer Dozentin angekündigt wurde.
  2. Die vhs kann aus sachlichen und fachlichen Erwägungen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
  3. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung des Dozenten/der Dozentin), kann sie nach Möglichkeit nachgeholt werden. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) und Abs. (3) sinngemäß.
  4. Während der Ferien und den beweglichen Ferientagen, sowie an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen, findet nur eingeschränkt Unterricht statt. Es sind die örtlichen Sonderregelungen zu beachten.

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs/ Mindestteilnahmezahl

  1. Die Mindestteilnahmezahl wird in der Ankündigung der Veranstaltungen/Kurse angegeben. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten.
  2. Wird die Mindestteilnahmezahl zum Anmeldeschluss nicht erreicht, kann die Veranstaltung/der Kurs abgesetzt oder die Anzahl der Unterrichtseinheiten der kleineren -Personengruppe angepasst werden (Verkürzung der Laufzeit oder Preisanpassung). Die am 1. Unterrichtstag Anwesenden entscheiden im Regelfall gemeinsam über Absetzung oder Anpassung. Im Falle einer Kursabsetzung werden die bereits gezahlten Entgelte erstattet. Im Falle einer Anpassung der Anzahl der Unterrichtseinheiten wird den Teilnehmern/Teilnehmerinnen ein konkretes Angebot zur Preisanpassung/Preiserhöhung durch die vhs vorgelegt. Die Annahme des Angebots wird durch Unterschrift der Teilnehmer/innen erklärt und ist verbindlich. Spätere weitere Anmeldungen zur Veranstaltung/zum Kurs berechtigen nicht zur erneuten Preisanpassung.
  3. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Erkrankung eines Dozenten/einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt/die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teilunterrichtseinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung/des Kurses geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den/die Teilnehmer/in unzumutbar wäre; insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den/die Teilnehmer/in ohne Wert ist.
  4. Die vhs wird den/die Teilnehmer/in über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) bis (3) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von fünf Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von weiteren zehn Werktagen erstatten.
  5. Wird auf die Vorlage eines gültigen SEPA-Lastschriftmandats verzichtet oder das geschuldete Entgelt nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung entrichtet, kann die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und vom Vertrag zurücktreten. Der/die Teilnehmer/in schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs ein Bearbeitungsentgelt von € 5,00.
  6. Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
    • gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen/Kursen trotz vorangehender Abmahnung durch einen Dozenten/eine Dozentin und/oder Androhung der Kündigung durch die Programmbereichsleitung der vhs bzw. eines bevollmächtigten Mitarbeiters/ einer Mitarbeiterin der vhs, insbesondere Störung des Veranstaltungs – bzw. Kursbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
    • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten/der Dozentin bzw. der Kursleitung, den Teilnehmern/Teilnehmerinnen oder Beschäftigten der vhs,
    • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
    • Missbrauch der Veranstaltungen/Kurse für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
    • beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
    • Statt einer Kündigung kann die vhs den/die Teilnehmer/in auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Kündigung und Widerruf durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin/Rücktritt

  1. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der/die Teilnehmer/in die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr hinreichend Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen.
  2. Der/die Teilnehme/rin kann den Vertrag kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung/dem Kurs wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teilunterrichtseinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
  3. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
  4. Macht der/die Teilnehmer/in von einem ihm/ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er/sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf seine/ihre Kosten zurückzugeben bzw. zurückzusenden.
  5. Die vhs kann dem/der Teilnehmer/in ein Rücktrittsrecht von einer Veranstaltung/einem Kurs bis zum veröffentlichten Anmeldeschluss gewähren. Die Ausübung des Rücktritts muss der Geschäftsstelle der vhs schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax fristgerecht mitgeteilt werden. Ein Rücktrittsrecht nach dem Anmeldeschluss kann hingegen dem/der Teilnehmer/in nur in Ausnahmefällen und nur auf Nachweis durch den/die Teilnehmer/in (schwere Krankheit, Arbeitslosigkeit) gewährt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
  6. Im Falle des von der vhs angenommenen Rücktrittsrechts wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von € 10,00 erhoben. Der/die Teilnehmer/in ist jedoch weiterhin verpflichtet, das Entgelt/die Kursgebühr zu entrichten; ein Anspruch auf Barauszahlung des bereits geleisteten Entgelts/der Kursgebühr besteht nicht. Der/die Teilnehmer/in erhält über den Restbetrag (Entgelt/ Kursgebühr abzüglich der Bearbeitungsgebühr) einen übetragbaren Gutschein zur Einlösung für Veranstaltungen und Kurse der vhs. Der Gutschein ist ab Ausstellungszeitraum drei Jahre zum Jahresende gültig.

8. Schadenersatzansprüche

  1. Schadenersatzansprüche des Teilnehmers/der Teilnehmerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin/des Vertragspartners verletzt, die dieser/diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen und Urheberrecht

  1. Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
  2. Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
  3. Das Fotografieren sowie Ton- und Bildaufnahmen in den Veranstaltungen sind nicht zulässig. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung des Urhebers nicht vervielfältigt werden. Das Kopieren von Unterrichtssoftware ist verboten.

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Datenerfassung und Datenschutz

Die mit der Anmeldung bei der Volkshochschule eingehenden Daten der Teilnehmerin/des Teilnehmers wie z .B. Name, Telekommunikationsdaten und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes, werden für interne Zwecke im Rahmen der Veranstaltungsabwicklung und -abrechnung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet sowie für künftige Veranstaltungen, statistische Erhebungen und sonstige Werbezwecke genutzt.
Die Speicherung erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer erklärt sich mit der Weitergabe der Daten an eine prüfende Institution für die Zwecke der Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung sowie der Zusendung von weitergehenden Informationen einverstanden. Sie/er kann der Verwendung seiner Daten jedoch jederzeit widersprechen.

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Klaus Rippel, Tel. 06201 996315.

Unseren Umgang mit personenbezogenen Daten dokumentieren wir in einem Verfahrensverzeichnis nach § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Dieses können Sie hier einsehen (PDF-Datei).

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Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Volkshochschule Badische Bergstraße
Luisenstraße 1, 69469 Weinheim
Telefon: +49 (0) 6201-9963-0
Telefax: +49 (0) 6201-9963-63
eMail: info@vhs-bb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über -Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, -informieren. Sie können dafür das beigefügte (siehe linke Seite) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Web-site im Internet: www.vhs-bb.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren -Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen diese Rückzahlung -Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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