Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs Badische Bergstraße zustande. Mit der Anmeldung erkennt der/die Vertragspartner/in die Geschäftsbedingungen der Volkshochschule an.

Ermäßigung

Folgende Personen erhalten eine Ermäßigung von 10% des Kurspreises: Schüler/ innen, Auszubildende, Au Pair, Studenten/ innen, Wehrpflicht- und Ersatzdienstleistende, Sozialhilfeempfänger/innen, Arbeitslose, Schwerbehinderte ab 50%.

Alle Preise der Kinderkurse, der Kurse für Jugendliche und der Eltern-Kind-Kurse enthalten bereits eine Ermäßigung. Besuchen vier Kinder einer Familie denselben Kurs, ist das vierte Kind frei. Besucht ein Kind innerhalb eines Semesters mehrere Kurse, zahlt es für den 2. und die weiteren Kurse die bei den Kursen angegebenen Preise für das 2. bzw. 3. Kind.

Eine weitere Ermäßigung ist nur in begründeten Fällen und auf schriftlichen Antrag möglich.

Von einer Ermäßigung ausgenommen sind Lehrgänge, Prüfungen, Exkursionen und Studienfahrten.

Teilnahmebescheinigungen

Voraussetzung für die Bescheinigung der Teilnahme an Kursen ist der Besuch von mindestens 80% der Kursstunden.

Teilnahmebescheinigungen stellen wir auf Wunsch gegen Kostenerstattung (€ 4,-) aus und schicken sie zu. Buchungsbestätigungen sind kostenlos.

Studienreisen - Exkursionen

Hierfür gelten besondere Geschäftsbedingungen, die in der Geschäftsstelle ausliegen.

Mindestteilnahmezahl

Die Kursgebühr bezieht sich auf eine Mindestteilnahmezahl, die in der Regel beim Kurs angegeben ist. Kurse, die diese Zahl nicht erreichen, können abgesagt werden. Der Betrag wird zurückerstattet.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mit Zustimmung der Teilnehmer/innen können Kurse mit zu geringer Teilnahmezahl bei entsprechender Preiserhöhung bzw. Reduzierung der Unterrichtszeit durchgeführt werden. Kommen nach Festsetzung der Preiserhöhung (spätestens beim zweiten Kurstermin) neue Teilnehmer/innen in den Kurs, bleibt die Höhe der Aufzahlung davon unberührt.

Rücktritt

Rücktritt ist bis Anmeldeschluss bzw. eine Woche vor Kursbeginn möglich. Bei Vorliegen zwingender Gründe (z.B. Ortswechsel, langwierige Erkrankung) ist ein späterer Rücktritt möglich, wenn die Abmeldung der Geschäftsstelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt und der Grund nachgewiesen wird. In solchen Fällen kann das Kursentgelt anteilig, abzüglich einer Verwaltungspauschale von € 5,- gutgeschrieben werden. Kursleiter/innen können Abmeldungen nicht annehmen.

Bei Lehrgängen über mehrere Semester ist Kündigung jeweils sechs Wochen zum Semesterende möglich.

Die Gutschrift ist ausschließlich zur Verrechnung mit weiteren Volkshochschul-Kursen zu verwenden. Sie ist personenbezogen und bis spätestens Ende des darauf folgenden Kalenderjahres einzulösen.

Mahnungen

Wenn Teilnahmeentgelte angemahnt werden müssen, ist für die 1. Mahnung ein Betrag von € 2,50, für die 2. Mahnung ein Betrag von € 5, zu entrichten. Falls eine Mahnung notwendig wird, entfällt die Ermäßigung.

Haftung

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedwelcher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(Stand 27.01.2010)

zum Seitenanfang

Datenerfassung und Datenschutz

Die mit der Anmeldung bei der Volkshochschule eingehenden Daten des Teilnehmers/ der Teilnehmerin wie z. B. Name, Telekommunikationsdaten und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes, werden für interne Zwecke im Rahmen der Veranstaltungsabwicklung und -abrechnung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet sowie für künftige Veranstaltungen, statistische Erhebungen und sonstige Werbezwecke genutzt. Die Speicherung erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Der Teilnehmer/ die Teilnehmerin erklärt sich mit der Weitergabe der Daten an eine prüfende Institution für die Zwecke der Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung sowie der Zusendung von weitergehenden Informationen einverstanden. Er/sie kann der Verwendung seiner/ihrer Daten jedoch jederzeit widersprechen.

zum Seitenanfang

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

zum Seitenanfang