Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Badische Bergstraße

(für alle Angebote)

(Stand: Juni 2020)

1. Allgemeines

  1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Veranstaltungen/Kurse der Volkshochschule Badische Bergstraße (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden, grundsätzlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zustande.
  2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf. Es gelten besondere Geschäftsbedingungen, die in der vhs ausliegen und eingesehen werden können.
  3. Die Regelungen gelten gleichermaßen für natürliche und für juristische Personen.
  4. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax, E-Mail, Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
  5. Mündliche Anmeldungen vor Ort bei der vhs oder telefonische Anmeldungen sind abweichend von Ziffer (4) verbindlich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen mündlich oder schriftlich durch die vhs angenommen werden.

2. Vertragsschluss und weitere Informationen

  1. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist verbindlich (Vertragsangebot). Die vhs nimmt das Angebot durch eine Anmeldebestätigung (Vertragsannahme), vorbehaltlich der Erreichung einer Mindestteilnahme, an.
  2. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der vhs berücksichtigt. Mit der Bestätigung der Anmeldungen per Brief, Fax, E-Mail oder in Sonderfällen auch telefonisch kommt der Vertrag mit der vhs zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die vhs dies dem/der Teilnehmer/in mit. Auf Wunsch des Teilnehmers/ der Teilnehmerin kann er/sie auf eine Warteliste gesetzt werden bzw. über die Login Funktion der vhs Homepage eigenständig seinen/ihren Eintrag vornehmen. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungen/ Kurse bleiben davon unberührt. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen nicht berührt.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Vertragsparteien

  1. Mit Abschluss des Veranstaltungs-/Kursvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten zwischen der vhs als Veranstalterin und dem/der Teilnehmer/in begründet. Der/die Teilnehmer/in kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung der Person des Teilnehmers/der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
  2. Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

4. Zahlungsbedingungen, Ermäßigungen

  1. Das Veranstaltungsentgelt/Kursgebühr wie auch der Veranstaltungstermin und die Veranstaltungsdauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).
  2. Die Zahlung ist mit der Bestätigung der Anmeldung durch die vhs fällig. Der/die Teilnehmer/in hat das Entgelt/Kursgebühr unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit) zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung kann die vhs den/die Teilnehmer/in von der Teilnahme ausschließen. Das Entgelt wird bei Rücktritt vom Vertrag durch die vhs in voller Höhe zurückerstattet.
  3. Die Zahlung des Entgelts kann durch Barzahlung und Überweisung erfolgen; es ist auch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats möglich. Barzahlung ist nur in der Geschäftsstelle der vhs möglich.Die Verrechnung mit einem von der vhs ausgestellten Gutschein erfolgt innerhalb der auf dem Gutschein aufgedruckten Frist.
  4. Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung Leistungsempfänger (ALG I, II, Sozialhilfe), Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, Schüler an allgemeinbildenden Schulen, Auszubildende, Studenten in akkreditierten Studiengängen an Hochschulen (bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres) oder Personen im Freiwilligendienst sind, erhalten für eine Vielzahl von Veranstaltungen/Kursen eine Ermäßigung des Entgelts/Gebühr um 10%, um 50% bei Vorträgen.
  5. Melden sich mehrere minderjährige Geschwisterkinder für denselben Kurs an, erhält das 2. Kind eine Ermäßigung der Kursgebühr von 20%, das 3. Kind von 30% und für weitere Geschwisterkinder wird die Kursgebühr erlassen.
  6. Verwaltungsgebühren, Kursnebenkosten, Lehrgänge, Prüfungen, Exkursionen und Studienfahrten sind von den Ermäßigungen ausgenommen.
  7. Für die Teilnahme an Prüfungen werden Prüfungsgebühren erhoben. Die Höhe dieser Gebühren wird vor der Anmeldung zur Prüfung mitgeteilt. Die Prüfungsgebühren werden mit der Anmeldung zur Prüfung fällig.

5. Organisatorische Änderungen

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten/eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten/einer Dozentin angekündigt wurde.
  2. Die vhs kann aus sachlichen und fachlichen Erwägungen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
  3. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung des Dozenten/der Dozentin), kann sie nach Möglichkeit nachgeholt werden. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) und Abs. (3) sinngemäß.
  4. Während der Ferien und den beweglichen Ferientagen, sowie an gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen, findet nur eingeschränkt Unterricht statt. Es sind die örtlichen Sonderregelungen zu beachten.

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs/Mindestteilnahmezahl

  1. Die Mindestteilnahmezahl wird in der Ankündigung der Veranstaltungen/Kurse angegeben. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten.
  2. Wird die Mindestteilnahmezahl zum Anmeldeschluss nicht erreicht, kann die Veranstaltung/der Kurs abgesetzt oder die Anzahl der Unterrichtseinheiten der kleineren Personengruppe angepasst werden (Verkürzung der Laufzeit oder Preisanpassung). Die am 1. Unterrichtstag Anwesenden entscheiden im Regelfall gemeinsam über Absetzung oder Anpassung. Im Falle einer Kursabsetzung werden die bereits gezahlten Entgelte erstattet. Im Falle einer Anpassung der Anzahl der Unterrichtseinheiten wird den Teilnehmern/Teilnehmerinnen ein konkretes Angebot zur Preisanpassung/Preiserhöhung durch die vhs vorgelegt. Die Annahme des Angebots wird durch Unterschrift der Teilnehmer/innen erklärt und ist verbindlich. Spätere weitere Anmeldungen zur Veranstaltung/zum Kurs berechtigen nicht zur erneuten Preisanpassung.
  3. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Erkrankung eines Dozenten/einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall schuldet der Teilnehmer/die Teilnehmerin das Entgelt/die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teilunterrichtseinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung/des Kurses. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den/die Teilnehmer/in unzumutbar wäre; insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den/die Teilnehmer/in ohne Wert ist.
  4. Die vhs wird den/die Teilnehmer/in über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) bis (3) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von fünf Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von weiteren zehn Werktagen erstatten.
  5. Wird auf die Vorlage eines gültigen SEPA-Lastschriftmandats verzichtet oder das geschuldete Entgelt nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung entrichtet, kann die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und vom Vertrag zurücktreten. Der/die Teilnehmer/in schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs ein Bearbeitungsentgelt von € 10,00.
  6. Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
    • gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen/Kursen trotz vorangehender Abmahnung durch einen Dozenten/eine Dozentin und/oder Androhung der Kündigung durch die Programmbereichsleitung der vhs bzw. eines bevollmächtigten Mitarbeiters/ einer Mitarbeiterin der vhs, insbesondere Störung des Veranstaltungs – bzw. Kursbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
    • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten/der Dozentin bzw. der Kursleitung, den Teilnehmern/Teilnehmerinnen oder Beschäftigten der vhs,
    • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
    • Missbrauch der Veranstaltungen/Kurse für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
    • beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
    • Statt einer Kündigung kann die vhs den/die Teilnehmer/in auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Kündigung und Widerruf durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin/Rücktritt

  1. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der/die Teilnehmer/in die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr hinreichend Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen.
  2. Der/die Teilnehme/rin kann den Vertrag kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung/dem Kurs wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall schuldet der Teilnehmer/die Teilnehmerin das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teilunterrichtseinheiten zur gesamten Veranstaltung.
  3. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
  4. Macht der/die Teilnehmer/in von einem ihm/ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er/sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf seine/ihre Kosten zurückzugeben bzw. zurückzusenden.
  5. Die vhs kann dem/der Teilnehmer/in ein Rücktrittsrecht von einer Veranstaltung/einem Kurs bis zum veröffentlichten Anmeldeschluss gewähren. Die Ausübung des Rücktritts muss der Geschäftsstelle der vhs schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax fristgerecht mitgeteilt werden. Ein Rücktrittsrecht nach dem Anmeldeschluss kann hingegen dem/der Teilnehmer/in nur in Ausnahmefällen und nur auf Nachweis durch den/die Teilnehmer/in (schwere Krankheit, Arbeitslosigkeit) gewährt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
  6. Im Falle des von der vhs angenommenen Rücktrittsrechts wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von € 10,00 erhoben. Der/die Teilnehmer/in ist jedoch weiterhin verpflichtet, das Entgelt/die Kursgebühr zu entrichten; ein Anspruch auf Barauszahlung des bereits geleisteten Entgelts/der Kursgebühr besteht nicht. Der/die Teilnehmer/in erhält über den Restbetrag (Entgelt/ Kursgebühr abzüglich der Bearbeitungsgebühr) einen übetragbaren Gutschein zur Einlösung für Veranstaltungen und Kurse der vhs. Der Gutschein ist ab Ausstellungszeitraum drei Jahre zum Jahresende gültig.

8. Schadenersatzansprüche

  1. Schadenersatzansprüche des Teilnehmers/der Teilnehmerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin/des Vertragspartners verletzt, die dieser/diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen und Urheberrecht

  1. Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
  2. Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
  3. Das Fotografieren sowie Ton- und Bildaufnahmen in den Veranstaltungen sind nicht zulässig. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung des Urhebers nicht vervielfältigt werden. Das Kopieren von Unterrichtssoftware ist verboten.

10. Ablauf, Absagen/Verschieben von Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen entsprechen dem im individuellen Angebot verbindlich festgehaltenen Umfang und Inhalt, vorbehaltlich notwendiger Änderungen organisatorischer oder inhaltlicher Art, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Falls notwendig, kann die VHS den/die zunächst vorgesehenen Dozenten und/oder Seminarleiter durch gleichqualifizierte Personen ersetzen. Der Teilnehmende hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Dozenten /Veranstaltungsleiters. Versäumt der Teilnehmende das komplette Webinar oder einzelne Teile, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der versäumten Termine oder Regress gegen die VHS.

Die VHS ist berechtigt, aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Nichterreichen der geforderten Teilnehmerzahl, bei Erkrankung des Dozenten/ Veranstaltungsleiters oder anderer unverschuldeter Ausfälle (Wartungsarbeiten, Internetausfall etc.) Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Eine Benachrichtigung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vorliegenden Kontaktdaten des Teilnehmenden. Bei Erkrankung des Dozenten/Veranstaltungsleiters ohne Möglichkeit, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen, hat die VHS das Recht, die Veranstaltung auf einen Ersatztermin zu verschieben. Fällt diese ersatzlos aus, werden dem Teilnehmenden bereits geleistete Teilnahmegebühren rückerstattet. Der Teilnehmende hat keine weitergehenden Ansprüche gegen die VHS, insbesondere nicht auf Schadensersatz.

Besondere Geschäftsbedingungen für Online-Seminare und Webinare der Volkshochschule Badische Bergstraße

(besondere Bedingungen für Online-Kurse und Webinare)

(Stand: Juni 2020)

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln gegenwärtige und künftige Geschäfts- und Vertragsbeziehungen (AGB) zwischen der Volkshochschule Badische Bergstraße, Luisenstraße 1, Weinheim – im Folgenden VHS genannt – und dem Leistungsempfänger von Online-Seminaren und Webinaren – im Folgenden Teilnehmender - genannt.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Teilnehmenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die VHS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Vertragsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Ihnen die VHS nicht ausdrücklich widerspricht.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso wie die Aufhebung des Erfordernisses der Textform selbst.

Mit der Bestellung erklärt sich der Teilnehmende mit der Geltung der AGB einverstanden.

2. Vertragsschluss

Webinare sind digitale Schulungsveranstaltungen.

Die Anmeldung des Teilnehmenden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einem Online-Seminar und/oder Webinar dar. Die Anmeldung muss in Textform erfolgen (Online, per Post, Fax oder E-Mail). Mit Zugang der Bestätigung zur Anmeldung (Buchungsbestätigung) und Erhalt der Zugangsinformationen (Nutzername und Passwort) beim Teilnehmenden kommt der Vertrag über die Teilnahme zustande.

Die Korrespondenz seitens der VHS gegenüber dem Teilnehmenden erfolgt ausschließlich per E-Mail.

3. Technische Voraussetzungen

Der Teilnehmende hat die technischen Vorkehrungen zu treffen, die einen E-Mail-Eingang (auch zum Erhalt der Zugangsinformationen (Nutzername und Passwort)) sicherstellt (z. B. Ausschluss aus einer Sperrliste oder Spamliste). Geht dem Teilnehmenden die Buchungsbestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die VHS nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. In diesem Fall verzichtet der Teilnehmende gemäß § 151 BGB auf eine Annahmeerklärung von der VHS.

Unabhängig vom Teilnahmepreis für das jeweilige vom Teilnehmenden gebuchte Online-Seminar oder Webinar können dem Teilnehmenden aufgrund der zu nutzenden technischen Infrastruktur des Teilnehmenden weitere Kosten entstehen. Diese können neben Verbindungsentgelten auch Kosten für Hardware oder weitergehende technische Infrastruktur sein. Der Teilnehmende trägt diese Kosten selbst.

4. Mitwirkungspflichten des Teilnehmenden bei Online Seminaren

Zur Teilnahme muss der Teilnehmende die von der VHS vorausgesetzten technischen Bedingungen erfüllen (z. B. stabile Internetverbindung, aktuelle Browserversion, Lautsprecher oder Headset, Adobe Flashplayer). Der Teilnehmende erhält spätestens zwei Werktage vor der Veranstaltung die Zugangsdaten an seine bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Für die Prüfung und Sicherstellung der technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmende selbst verantwortlich. Ein etwaiger Ausfall der technischen Voraussetzungen des Teilnehmenden, ggf. auch während des Online-Seminars oder Webinars, entbindet nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht.

Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig. Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen. Der Teilnehmende ist ferner verpflichtet, die angegebenen Anmeldedaten, insbesondere die Kontaktdaten, aktuell zu halten.

5. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Verhaltenskondex

Der Teilnehmende erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Teilnahme an der bestellten Online-Veranstaltung.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Online-Seminaren/Webinaren dieselben Verhaltensregeln gelten, wie bei einem Präsenzkurs:

Die Teilnahme ist nur als Einzelperson möglich, gesonderte Mehrfachbuchungen sind möglich.

Pro gebuchten Kurs darf nur eine Person direkt online und visuell vor dem Bildschirm, als auch als Hörteilnehmer teilnehmen.

Der Teilnehmende ist nicht berechtigt Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der zu den Online Veranstaltungen gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren, auf Retrievalsysteme oder ähnliche Medien abzuspeichern. Der digitale und analoge Mitschnitt der Onlineseminare/Webinare ist untersagt und wird bei Verstoß sowohl urheberrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt (§§ 15 ff. UrhG)

Die VHS ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.

Die VHS behält sich die Urheberrechte an den von ihr oder von den Dozenten/Veranstaltungsleitern erstellten Unterlagen, Ergebnissen, Berechnungen usw. ausdrücklich vor. Unterlagen zum Online Seminar oder Webinar dürfen ohne in Textform erteilte Einwilligung der VHS nicht vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht, sondern nur zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch genutzt werden. Der Teilnehmende erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen, oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern, sowie sonstige der Identifikation der VHS oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Ohne in Textform erteilte Zustimmung der VHS darf, mit Ausnahme der von der VHS ausgestellten Zertifikate, die Wort- und Bildmarke der VHS nicht genutzt werden.

Verhaltensregeln sind einzuhalten, damit der Lehr- und Lerninhalt angemessen vermittelt werden kann, dazu gehören u.a. dass Wortmeldungen und Fragen wenn möglich durch kurzen Sprachhinweis oder per Chat beim Kursleiter/Dozenten anzumelden sind; Teilnehmende und Dozenten sind aussprechen zu lassen. Im Übrigen sind Beleidigungen sowohl der Dozenten als auch anderer Teilnehmenden untersagt und können zum sofortigen Ausschluss führen. Insofern kann die VHS das ihr obliegende virtuelle Hausrecht ausüben. Weitere Rechte und Ansprüche der VHS, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

6. Seminargebühren, Zahlungsbedingungen

Spätestens 14 Tage vor Durchführung des Webinars oder Online-Seminars erhält der Teilnehmende eine Rechnung, die unter Angabe der Rechnungsnummer ohne Abzug bis 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu überweisen bzw. zu zahlen ist. Die Teilnahme ist erst nach rechtzeitigem Zahlungseingang möglich.

7. Rücktritt, Stornokosten, Umbuchung

Veranstaltungen kann der Teilnehmende nur in Textform (per Post, Fax oder E-Mail) stornieren. Anstelle einer Stornierung kann der Teilnehmende kostenlos einen Ersatzteilnehmer benennen.

Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an:

  • Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
  • Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100 Prozent der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch bei Nicht-Login des angemeldeten Teilnehmers.

Für die Einhaltung der Stornierungsfristen gilt das Datum des Post-/E-Mail-Eingangs bei der VHS. Stornogebühren werden in der entsprechenden Höhe mit ggf. bereits geleisteten Gebührenanzahlungen verrechnet.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen (Seminaren, Workshops und Webinaren) beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Volkshochschule Badische Bergstraße
Luisenstraße 1
69469 Weinheim

Telefon: 06201 99630
Telefax: 06201 996363
E-Mail: info@vhs-bb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail, Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Volkshochschule Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung auf Ihr Bankkonto. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben wir mit der Dienstleistung (Seminare, Workshops und Webinare) auf Ihr Verlangen hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen (Seminaren, Workshops und Webinaren) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen (Online-Seminare und Webinaren) entspricht.

9. Veranstaltungsinhalte und -durchführung

Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist die Durchführung der gebuchten Veranstaltung oder sonstiger vereinbarter Leistungen, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg.

Die Dozenten führen die Veranstaltungen ausschließlich namens und im Auftrag der VHS durch.

Hat der Teilnehmende Interesse an Zusatz- und/oder Folgeveranstaltungen mit den eingesetzten Dozenten /Veranstaltungsleitern, müssen die Buchung ebenso wie Neuaufträge über die VHS erfolgen.

Der Erhalt einer Teilnahmebescheinigung ist nur möglich, wenn ein Teilnehmer die gesamte Veranstaltung durchgehend besucht hat. Eine Aufteilung auf mehrere Teilnehmer ist nicht möglich. Eine Teilbuchung ist nur in Ausnahmefällen und auf Anfrage möglich.

Die Veranstaltungen werden von den Referenten/Seminarleitern sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet und durchgeführt. Die VHS übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen oder der Durchführung der Veranstaltungen.

Die VHS ist berechtigt, Teile eines Auftrags im Wege der Unterbevollmächtigung, auch ohne Einwilligung des Teilnehmenden, an Dritte weiterzugeben.

10. Ablauf, Absagen/Verschieben von Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen entsprechen dem im individuellen Angebot verbindlich festgehaltenen Umfang und Inhalt, vorbehaltlich notwendiger Änderungen organisatorischer oder inhaltlicher Art, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Falls notwendig, kann die VHS den/die zunächst vorgesehenen Dozenten und/oder Seminarleiter durch gleichqualifizierte Personen ersetzen. Der Teilnehmende hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Dozenten /Veranstaltungsleiters. Versäumt der Teilnehmende das komplette Webinar oder einzelne Teile, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der versäumten Termine oder Regress gegen die VHS.

Die VHS ist berechtigt, aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Nichterreichen der geforderten Teilnehmerzahl, bei Erkrankung des Dozenten/ Veranstaltungsleiters oder anderer unverschuldeter Ausfälle (Wartungsarbeiten, Internetausfall etc.) Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Eine Benachrichtigung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vorliegenden Kontaktdaten des Teilnehmenden. Bei Erkrankung des Dozenten/Veranstaltungsleiters ohne Möglichkeit, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen, hat die VHS das Recht, die Veranstaltung auf einen Ersatztermin zu verschieben. Fällt diese ersatzlos aus, werden dem Teilnehmenden bereits geleistete Teilnahmegebühren rückerstattet. Der Teilnehmende hat keine weitergehenden Ansprüche gegen die VHS, insbesondere nicht auf Schadensersatz.

11. Haftung

Die VHS haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.

Darüber hinaus haftet die VHS bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) für hierdurch verursachte Schäden maximal in Höhe des doppelten Bestellwertes. Dieser bestimmt sich nach dem Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.

Im Übrigen haftet die VHS nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Die VHS ist bemüht, ihre Produkte und Dienstleistungen jeweils nach den neuesten Erkenntnissen und auf aktuellem Stand zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die VHS gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Produkt-, Dienstleistungsauswahl, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Teilnehmenden.

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der VHS. Ist der Teilnehmende Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der VHS. Die VHS ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmende zu klagen.

Falls der Teilnehmende nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz der VHS. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Teilnehmenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die VHS hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Volkshochschule nicht verpflichtet und nicht bereit.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt. Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Datenschutz

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, erhebt die Volkshochschule personenbezogene Daten. Diese dienen vhs-internen Zwecken und werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert.

Näheres zur Sicherung des Datenschutzes auf unserer Website hier ...

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Volkshochschule Badische Bergstraße
Luisenstraße 1, 69469 Weinheim
Telefon: +49 (0)6201.9963-0
Telefax: +49 (0)6201.9963-63
E-Mail: info [at] vhs-bb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ­Ihren ­Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese Rückzahlung ­werden wir Ihnen keine Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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